Conversation
Notices
-
Es ist schon erstaunlichs: Das Sicherheitsbedürfnis in #Deutschland scheint dermaßen hoch, dass wir unserer #Polizei weitgreifende Zugriffsrechte geben und diese nunmehr noch ausbauen.
In #Bayern möchte die #CSU jedenfalls noch mehr Möglichkeiten für die Polizei wie beispielsweise "Gesichts- und Verhaltenserkennung bei Demonstrationen" und "Cloud-Durchsuchungen samt Datenveränderung". Und wenn weitere repressive Parteien wie die #AfD an die Macht kommen - sie sitzen ja bereits im Bundestag - finden sie bereits fertige Werkzeuge vor.
https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/-
@throgh in Bayern ist ja bald Landtagswahl und da wird die CSU erfahrungsgemäß wieder stärkste Partei werden, und damit wäre ja das Vorgehen der CSU bestens legitimiert. Der Wähler "will" das alles (oder es interessiert ihn nicht, es ist ihm zu viel).
Wegen der Macht der Medien und Konzerne und noch einiger andere Gründe würde ich sagen: unsere neuzeitliche #Demokratie ist gescheitert.
Hier übrigens ein Artikel von Günter Gaus von 2003: "Warum ich kein Demokrat mehr bin": https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/warum-ich-kein-demokrat-mehr-bin
-