Notices tagged with versammlungsrecht
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https://youtu.be/0oKvTKKu2kw »Wenn in der #Türkei Menschen ein bisschen Kritik gegenüber der Regierung äußern werden sie verfolgt, verprügelt oder verschwinden. Im Gegensatz dazu darf der grapetator Erdogan in Deutschland sogar für die Aussage, dass er #Kurden und #Christen schlagen ließe, das #Versammlungsrecht und die #Meinungsfreiheit massiv einschränken. Wer solche Menschen zu Erfüllungsgehilfen einer unmenschlichen #Flüchtlingspolitik macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn auch in #Europa #Grundrechte verschwinden«. " #Berlin . Die Polizei hat am Freitagabend eine Kundgebung vor der türkischen Botschaft aufgelöst, weil ein Demonstrant Teile des umstrittenen Böhmermann-Gedichts auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip #Erdogan zitiert hatte. Nach Angaben der Berliner Piratenpartei handelte es sich bei dem Zitierenden um ihren Landesvorsitzenden Bruno Kramm. An der Kundgebung für Meinungs- und Pressefreiheit waren am F…
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https://youtu.be/0oKvTKKu2kw »Wenn in der #Türkei Menschen ein bisschen Kritik gegenüber der Regierung äußern werden sie verfolgt, verprügelt oder verschwinden. Im Gegensatz dazu darf der grapetator Erdogan in Deutschland sogar für die Aussage, dass er #Kurden und #Christen schlagen ließe, das #Versammlungsrecht und die #Meinungsfreiheit massiv einschränken. Wer solche Menschen zu Erfüllungsgehilfen einer unmenschlichen #Flüchtlingspolitik macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn auch in #Europa #Grundrechte verschwinden«. " #Berlin . Die Polizei hat am Freitagabend eine Kundgebung vor der türkischen Botschaft aufgelöst, weil ein Demonstrant Teile des umstrittenen Böhmermann-Gedichts auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip #Erdogan zitiert hatte. Nach Angaben der Berliner Piratenpartei handelte es sich bei dem Zitierenden um ihren Landesvorsitzenden Bruno Kramm. An der Kundgebung für Meinungs- und Pressefreiheit waren am F…
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"Vorzimmer des Faschismus" in Spanien? http://www.heise.de/tp/blogs/8/155359 #rechtsstaat #versammlungsrecht
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"Vorzimmer des Faschismus" in Spanien? http://www.heise.de/tp/blogs/8/155359 #rechtsstaat #versammlungsrecht
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Das Berliner #AGH will das #Versammlungsrecht einschränken. Vier Bürgerrechtsorganisationen warnen jetzt. http://bit.ly/Qd7gpu
